24.06.2008 14:02 “Entschlossener” Wahlkampf 2009
Der SPD-Parteirat und das Präsidium haben sich für eine Zusammenlegung der Wahlen zum Bundestag und den Landtagen im kommenden Herbst ausgesprochen. Der neue Bundestag solle am 27. September 2009 gewählt werden, teilte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach den Sitzungen der Parteigremien mit.
An diesem Tag sollten auch die Wahlen für die Landtage in Brandenburg, Saarland,
24.06.2008 14:00 Die Schuldenspirale verlassen
Die SPD will eine Schuldenbegrenzung”, begrüßte Generalsekretär Hubertus Heil entsprechende Vorschläge der Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Peter Struck (SPD) und Günther Oettinger (CDU), am Montag in Berlin. Das vorgestellte Eckpunktepapier sei eine “gute Grundlage für die weitere Diskussion”.
Position der Gremien der SPD sei es, dass die Schuldenbegrenzung sicherstellen müsse, dass die öffentlichen Haushalte eine gute Entwicklung
20.06.2008 10:33 Gemeinsam mit Irland eine Lösung finden
Beim Europäischen Rat in Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs darüber, wie es nach dem gescheiterten Referendum in Irland weiter gehen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich dafür aus, “nur mit Irland und nicht etwa gegen Irland” die Arbeit am Lissabon-Vertrag fortzuführen. Außerdem stehen auf der Tagesordnung: die Auswirkungen der hohen Lebensmittel- und Ölpreise sowie
20.06.2008 10:30 Bildungsbericht: Chancengleichheit bleibt zu oft auf der Strecke
Anlässlich der heutigen Vorstellung des zweiten Nationalen Bildungsberichts “Bildung in Deutschland 2008″ erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Jörg Tauss:
Bildungsbericht: Chancengleichheit bleibt zu oft auf der Strecke
Auch die zweite Auflage des Nationalen Bildungsberichts von Bund und Ländern belegt erneut die strukturelle Ungerechtigkeit unseres Bildungssystems. Der Bericht dokumentiert die nach wie vor hohe
20.06.2008 10:28 „Wer A sagt…“ - Föderalismusreform für Bildungsoffensive nötig
Zur Diskussion über den zweiten nationalen Bildungsbericht und die Ankündigung der Bundeskanzlerin, Bildungspolitik zur Chefsache machen zu wollen, erklären der zuständige Berichterstatter Swen Schulz, MdB, und der bildungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB:
„Wer A sagt…“ - Föderalismusreform für Bildungsoffensive nötig
Ein nationaler Bildungsgipfel ist eine gute Idee – nur wollen offenbar die unionsregierten Länder
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